ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER ŠRAML d.o.o.

1.         Einleitende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) sind Bestandteil aller Geschäfte zwischen Šraml d.o.o. (Podnanos 66b, 5272 Podnanos, Slowenien, nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer von Produkten, Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Käufer“). Sie gelten ausschließlich, sofern Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren, indem sie die Anwendung dieser AVB ausschließen oder für einen einzelnen Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen besondere Bedingungen vereinbaren. Der Verkäufer verweist in seinem Angebot, seiner Proformarechnung und seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich auf die AVB und veröffentlicht sie auf seiner Website. Auf Verlangen übermittelt er sie dem Käufer auch schriftlich. Die AVB sind für den Käufer verbindlich, wenn er sie bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste.

Abweichende Bedingungen des Käufers oder sonstige von diesen AVB abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich genehmigt. Eine bestätigte Vereinbarung über die Abweichung von einer einzelnen Bestimmung dieser AVB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

2.         Begriffsbestimmungen

„Käufer“ bezeichnet das Rechtssubjekt, dem der Verkäufer auf Grundlage des Vertrags Produkte liefert oder Leistungen erbringt.

„Verkäufer“ bezeichnet Šraml d.o.o. Der Begriff wird im Vertrag auch verwendet, wenn ausschließlich Leistungen erbracht werden.

„Hersteller“ bezeichnet Šraml d.o.o. Dieser Begriff wird in den Garantiebedingungen verwendet.

„Vertrag“ bezeichnet entweder den von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag über die Bestellung oder die vom Käufer unterzeichnete und vom Verkäufer schriftlich bestätigte Bestellung. In beiden Fällen gilt der Vertrag in Verbindung mit diesen AVB.

„Vertragspreis“ bezeichnet den im Vertrag angegebenen vereinbarten Preis für den Verkauf von Produkten und Leistungen einschließlich etwaiger Anpassungen nach Maßgabe des Vertrags.

„Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz“ liegt vor, wenn eine Partei zahlungsunfähig ist oder Vermögen zugunsten ihrer Gläubiger überträgt, wenn für sie oder einen Teil ihres Vermögens ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt wird oder wenn sie selbst einen Antrag nach den Vorschriften über Insolvenzverfahren, Insolvenz, Auflösung oder Liquidation stellt oder ein solcher Antrag gegen sie gestellt wird.

„Produkte“ bezeichnet Ausrüstung, Teile, Materialien, Vorräte, Software und sonstige Waren, zu deren Lieferung an den Käufer sich der Verkäufer nach diesem Vertrag bereit erklärt hat.

„Leistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, zu deren Erbringung für den Käufer sich der Verkäufer nach diesem Vertrag bereit erklärt hat.

„AVB“ bezeichnet diese „Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf von Produkten und Leistungen“.

„Zusatzarbeiten“ sind alle Leistungen oder Erweiterungen des Produktionsumfangs, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich und aufgrund von Umständen aufseiten des Käufers im Vertrag nicht vorgesehen sind.

„Projekt“ bezeichnet die Gesamtheit der Produkte und Leistungen, die Gegenstand einer einzelnen Bestellung sind, von der Auftragsbestätigung bis zur Lieferung oder, sofern ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorgesehen ist, bis zu dessen Unterzeichnung.

„Technische Skizze“ bezeichnet die erste technische Darstellung der Produkte, die der Verkäufer dem Käufer zur Freigabe vorlegt.

„Technische Dokumentation“ bezeichnet die technischen Zeichnungen, Aufstellungspläne, Spezifikationen und sonstigen technischen Unterlagen, die der Verkäufer zur Ausführung des Auftrags erstellt und der Käufer freigibt.

„Lieferfrist“ bezeichnet die Frist, innerhalb deren der Verkäufer den Auftrag ausführt und die Produkte zur Lieferung bereitstellt.

3.         Angebote, Bestellungen und Lieferfristen

Angebote mit Preisangaben werden schriftlich erstellt. Alle Preise sind in Euro (€) ohne Umsatzsteuer angegeben.

Das Angebot und die Proformarechnung gelten bis zu dem im jeweiligen Dokument ausdrücklich angegebenen Datum („Gültig bis: TT.MM.JJJJ“). Die im Angebot oder in der Proformarechnung genannten Preise und Fristen gelten nur, wenn die Bestellung innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer bestätigt oder die Anzahlung innerhalb dieser Dauer geleistet wird.

Der Vertrag kommt an dem Tag zustande, an dem der Verkäufer die schriftliche Auftragsbestätigung für den Käufer ausstellt. Die Auftragsbestätigung ist für beide Parteien verbindlich und gilt in Verbindung mit diesen AVB. Bringt der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung keine schriftlichen Anmerkungen zu deren Inhalt vor, gilt dieser als vom Käufer gebilligt. Die Leistungsfristen beginnen nach Maßgabe des Abschnitts „Leistungsfristen und technische Dokumentation“.

Eine Änderung oder Stornierung der Bestellung ist nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. In diesem Fall hat der Käufer sämtliche bereits entstandenen Kosten zu tragen. Die Bestimmungen über den Rücktritt vom Vertrag sind im Abschnitt „Rücktritt vom Vertrag“ näher geregelt.

Die Lieferfristen und die Voraussetzungen für ihren Beginn sind im Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“ festgelegt.

4.         Leistungsfristen und technische Dokumentation

Projekttypen

Das Projekt wird nach seiner Komplexität und seinem Umfang einem der folgenden Projekttypen zugeordnet:

Lieferung ab Lager – Das Produkt ist bei der Auftragsbestätigung vorrätig und erfordert weder Änderungen noch Anpassungen.

Standardprojekt – Das Produkt basiert auf der Standardausführung des Verkäufers und erfordert keine wesentlichen technischen Anpassungen.

Kundenspezifisches Projekt – Die Standardausführung des Produkts muss an die Anforderungen des Käufers angepasst werden.

Entwicklungsprojekt – Das Projekt umfasst die Entwicklung neuer oder wesentlich geänderter technischer Lösungen.

Für den jeweiligen Auftrag ist der im Angebot, in der Proformarechnung oder in der Auftragsbestätigung angegebene Projekttyp verbindlich. Ist kein Projekttyp angegeben, gilt der in der nachstehenden Tabelle zuerst aufgeführte Projekttyp, dessen Lieferfrist der vereinbarten Lieferfrist entspricht oder diese überschreitet.

Ist die vereinbarte Lieferfrist länger oder kürzer als die für diesen Projekttyp in der nachstehenden Tabelle vorgesehene Lieferfrist, werden die übrigen Tabellenfristen im Verhältnis der vereinbarten zu der in der Tabelle angegebenen Lieferfrist entsprechend verlängert oder verkürzt. Die so berechneten Fristen werden auf volle Tage aufgerundet. Der Verkäufer gibt sie in der Auftragsbestätigung an.

Entspricht das Projekt aufgrund nachträglicher Anforderungen, Änderungen oder Umstände aufseiten des Käufers inhaltlich einem anderen Projekttyp, kann der Verkäufer es entsprechend neu einstufen. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer schriftlich über die Neueinstufung und deren Auswirkungen auf die Fristen. Für die weitere Ausführung gelten die Fristen des neuen Projekttyps. Bei der Neueinstufung legt der Verkäufer einen neuen voraussichtlichen Liefertermin fest.

Leistungsfristen

Sofern im Angebot, in der Proformarechnung, in der Auftragsbestätigung oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Fristen:

Projekttyp Zeitplan
Lieferung ab Lager Technische Skizze: bis zum 2. Tag
Rückmeldung des Käufers: innerhalb von 1 Tag nach Erhalt und spätestens am 3. Tag
Endgültige technische Dokumentation: bis zum 3. Tag
Lieferung: bis zum 15. Tag
Standardprojekt Technische Skizze: bis zum 5. Tag
Rückmeldung des Käufers: innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt
Endgültige technische Dokumentation: bis zum 15. Tag
Lieferung: bis zum 90. Tag
Kundenspezifisches Projekt Technische Skizze: bis zum 30. Tag
Rückmeldung des Käufers: innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
Endgültige technische Dokumentation: bis zum 45. Tag
Lieferung: bis zum 120. Tag
Entwicklungsprojekt Technische Skizze: bis zum 60. Tag
Rückmeldung des Käufers: innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt
Endgültige technische Dokumentation: bis zum 90. Tag
Lieferung: bis zum 180. Tag

Alle Fristen sind in Kalendertagen angegeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die Fristen des Verkäufers nach diesem Abschnitt laufen während seines Betriebsurlaubs nicht weiter. Die Fristen für die Rückmeldung des Käufers laufen ununterbrochen weiter. Der Verkäufer kann sich nur dann auf die Aussetzung seiner Fristen berufen, wenn er den Betriebsurlaub mindestens 60 Tage vor dessen Beginn auf seiner Website bekannt gegeben hat.

Die Fristen für die Erstellung der technischen Skizze und der endgültigen technischen Dokumentation sowie für die Lieferung gelten für den Verkäufer, sofern der Käufer seine Pflichten innerhalb der vorgesehenen Fristen erfüllt.

Übermittelt der Verkäufer die technische Skizze oder andere Unterlagen vor Ablauf der für ihn geltenden Frist, beginnt die Frist für die Rückmeldung des Käufers am Tag des Erhalts der übermittelten Unterlagen.

Der Verkäufer unterrichtet den Käufer rechtzeitig schriftlich über Umstände, die sich auf die Ausführung oder die Lieferfrist auswirken. Die Mitteilung allein begründet keinen Anspruch auf eine Fristverlängerung, wenn hierfür keine Grundlage im Vertrag oder in diesen AVB besteht.

Fristbeginn

Die Fristen beginnen am ersten Kalendertag nach Erfüllung aller Voraussetzungen für den Beginn der Projektausführung. Dazu zählen insbesondere:

  • Der Verkäufer hat den Auftrag schriftlich bestätigt.
  • Der Verkäufer hat die vereinbarte Anzahlung erhalten, sofern eine Anzahlung verlangt wird.
  • Der Käufer hat sämtliche Daten, Pläne, Informationen und Anforderungen übermittelt, die für den Beginn der Ausführung erforderlich sind.
  • Der Verkäufer hat die angeforderten Muster erhalten, sofern sie für die Ausführung des Projekts erforderlich sind.

Der Verkäufer teilt dem Käufer den Tag des Fristbeginns schriftlich mit.

Stellt sich nach Beginn der Ausführung heraus, dass die Daten oder Informationen des Käufers unvollständig oder fehlerhaft sind, teilt der Verkäufer dem Käufer schriftlich mit, was fehlt oder zu korrigieren ist. Für die weitere Ausführung gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts über den Verzug des Käufers.

Freigabe der technischen Dokumentation

Der Käufer ist verpflichtet, die technische Skizze und die technische Dokumentation zu prüfen und innerhalb der in der obigen Tabelle angegebenen Fristen schriftlich freizugeben oder konkrete schriftliche Anmerkungen zu übermitteln.

Das Schweigen des Käufers gilt nicht als Freigabe der technischen Skizze oder der technischen Dokumentation.

Legt der Käufer innerhalb der festgelegten Frist weder eine schriftliche Freigabe noch konkrete schriftliche Anmerkungen vor, gilt dies als Verzug des Käufers. In diesem Fall gelten die nachstehenden Bestimmungen über den Verzug des Käufers.

Beruht eine Abweichung der technischen Skizze oder der technischen Dokumentation auf einem Fehler des Verkäufers, verlängert sich die Lieferfrist nicht um die für die Behebung dieses Fehlers erforderliche Zeit.

Gehen Anforderungen oder Änderungen des Käufers über den zuvor vereinbarten Auftragsumfang hinaus, gelten sie als Auftragsänderung und können gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts über die Projekttypen zu einer Neueinstufung des Projekts führen.

Vor Umsetzung der Änderung legt der Verkäufer dem Käufer schriftlich dar, wie sich die Änderung auf die Ausführung, den Vertragspreis und die Lieferfrist auswirkt. Die Änderung wird nach schriftlicher Freigabe durch den Käufer umgesetzt. Bis dahin gilt der ursprünglich vereinbarte Auftragsumfang. Das Warten auf die Freigabe gilt nur insoweit als Verzug des Käufers, als seine noch ausstehende Entscheidung die weitere Ausführung tatsächlich behindert. Nach der Freigabe werden der Vertragspreis und die Lieferfrist entsprechend der freigegebenen Änderung angepasst.

Verzug des Käufers

Gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Pflicht in Verzug, von der die Fortsetzung des Projekts abhängt, kann der Verkäufer die Projektausführung aussetzen. Die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall entsprechend.

Die Verlängerung der Lieferfrist entspricht nicht zwangsläufig der Dauer des Verzugs des Käufers. Der Verkäufer kann während der Unterbrechung freie Planungs- oder Produktionskapazitäten für andere Aufträge einsetzen. Die Fortsetzung des Projekts wird deshalb für den ersten verfügbaren Termin unter Berücksichtigung der dann bestehenden Kapazitätsauslastung eingeplant. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer schriftlich über die geänderte Lieferfrist.

Bei Verzug des Käufers hat der Verkäufer außerdem Anspruch auf die Vertragsstrafe nach dem Abschnitt „Zahlungen“, Unterabschnitt „Zusatzarbeiten und Kosten“.

5.         Änderungen der Spezifikationen

Der Verkäufer behält sich vor, Spezifikationen zu ändern, Bauteile durch gleichwertige Teile zu ersetzen und technische Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies aus technischen Gründen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Dies gilt nur, wenn sich die Änderung nicht auf die Eignung der Produkte für den vereinbarten oder vertraglich vorgesehenen Zweck auswirkt, ihren Wert nicht oder nicht wesentlich verändert und für die betreffende Partei zumutbar ist. Die Änderung darf sich weder auf die physische und funktionale Austauschbarkeit noch auf die Funktionsweise der Produkte auswirken. Die neue Ausführung muss mindestens die gleiche Qualität wie die ursprüngliche Ausführung aufweisen.

6.         Pflichten des Käufers

Zu den Pflichten des Käufers gehören:

  • Die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller Daten, Pläne und Informationen, die für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlich sind. Hierzu gehören die Maße des Raums und der Einbringöffnungen, die technische Dokumentation und etwaige Einschränkungen. Dies gilt auch für Daten, die der Verkäufer nicht ausdrücklich angefordert hat, wenn der Käufer weiß oder wissen müsste, dass sie für die Ausführung von Bedeutung sind und dem Verkäufer nicht vorliegen.
  • Die Sicherstellung, dass die Raummaße, die Einbringöffnungen und der Zugang zum Aufstellort für die Einbringung, Montage und Nutzung der Produkte gemäß der technischen Dokumentation des Verkäufers geeignet sind.
  • Die Prüfung und Freigabe der technischen Skizze und der technischen Dokumentation oder die Abgabe von Anmerkungen gemäß dem Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“.
  • Die Übersendung der für Entwicklung und Tests erforderlichen Muster innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen nach Eingang der Aufforderung des Verkäufers. Kann der Käufer die Muster nicht innerhalb dieser Frist bereitstellen, muss er den Verkäufer unverzüglich informieren und eindeutig angeben, wann die Muster verfügbar sein werden. Bei verspäteter Bereitstellung der Muster gelten die Bestimmungen zum Verzug des Käufers im Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“.
  • Mit der Unterzeichnung der technischen Dokumentation bestätigt der Käufer, dass er sämtliche Maße, technischen Daten und Montagebedingungen gründlich geprüft hat und sie als geeignet anerkennt.
  • Wenn der Käufer keine geeigneten Daten bereitstellt oder nicht für einen ordnungsgemäß vorbereiteten Raum sorgt, haftet der Verkäufer nicht für die dadurch entstehenden Verzögerungen. Für die Verlängerung der Fristen gelten die Bestimmungen zum Verzug des Käufers im Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“, für die Kosten die Bestimmungen der Abschnitte „Zahlungen“ und „Vorbereitende Arbeiten, Montage und Inbetriebnahme“.
  • Die Mitteilung etwaiger besonderer Umstände an den Verkäufer bei der Bestellung, etwa von Einschränkungen des Zugangs oder der Arbeitszeiten, Straßensperrungen oder Bauarbeiten. Außergewöhnliche Einschränkungen sind dem Verkäufer mindestens 20 Tage vor dem geplanten Liefer- oder Montagetermin mitzuteilen.
  • Die Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen für das Personal des Verkäufers am Montageort gemäß den näheren Bestimmungen des Abschnitts „Vorbereitende Arbeiten, Montage und Inbetriebnahme“.

7.         Zahlungen

Allgemeines:

Sämtliche Zahlungen sind gemäß den Vertragsbestimmungen bzw. den Zahlungsbedingungen in der Proformarechnung, der Rechnung oder der schriftlichen Auftragsbestätigung zu leisten. Die Zahlung erfolgt in Euro ohne Aufrechnung (außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen), Einschränkungen oder Bedingungen sowie ohne Abzüge oder Einbehalte aufgrund von Gegenansprüchen oder steuerlichen Verpflichtungen. Fallen auf die Zahlungen Steuern oder von den zuständigen Behörden auferlegte Einbehalte an, hat der Käufer den Gesamtbetrag einschließlich dieser Belastungen zu zahlen.

Bei Teillieferungen von Produkten hat der Käufer seine Verpflichtungen für jede Teillieferung nach Maßgabe der für die gesamte Lieferung festgelegten Zahlungsbedingungen zu erfüllen.

Zahlungsverzug:

  • Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer vor, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie sämtliche Kosten der gerichtlichen oder außergerichtlichen Beitreibung zu berechnen, etwa Mahnkosten und Kosten für Vollstreckungsorgane, Rechtsanwälte, Gerichte und Rechtsberatung.
  • Überschreitet der Zahlungsverzug 30 Tage, kann der Verkäufer für alle weiteren Lieferungen aus dieser und anderen Bestellungen des Käufers die Zahlung vor dem Versand oder eine angemessene Zahlungssicherheit verlangen. Außerdem kann er die Lieferung der Produkte, die Erbringung der Leistungen und die Produktionsabläufe aussetzen, bis der Käufer alle fälligen Verpflichtungen erfüllt hat. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer darüber schriftlich. Bei einer Aussetzung verlängern sich die Lieferfristen gemäß den Bestimmungen zum Verzug des Käufers im Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“.

Zusatzarbeiten und Kosten

  • Unabhängig vom Vertragspreis ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Zusatzarbeiten nach den vertraglich festgelegten Einheitspreisen für Arbeitsleistungen oder Material in Rechnung zu stellen. Sind keine Vertragspreise festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach der veröffentlichten Preisliste des Verkäufers. Lassen sich die Zusatzarbeiten weder anhand der Vertragspreise noch anhand der Preisliste bewerten, erstellt der Verkäufer ein Angebot für diese Arbeiten.
  • Jede Anforderung des Käufers, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgeht, gilt als Auftrag für Zusatzarbeiten, sofern sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.
  • Sind die Zusatzarbeiten für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von wesentlicher Bedeutung, darf der Verkäufer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aussetzen, wenn der Käufer den Auftrag über die Zusatzarbeiten bestreitet oder nicht bereit ist, die verlangte Zahlungssicherheit zu leisten. In diesem Fall verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend.
  • Gerät der Käufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, mit der Übermittlung vereinbarter Daten, der Erteilung erforderlicher Freigaben, der Bereitstellung von Mustern oder der Erfüllung einer anderen vereinbarten nicht auf Zahlung gerichteten Verpflichtung in Verzug und behindert dadurch die Fortführung des Projekts, hat der Verkäufer je angefangene Verzugswoche Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,4 % des Vertragspreises oder 50 EUR, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Insgesamt ist die Vertragsstrafe auf 5 % des Vertragspreises begrenzt.
  • Weder die Zahlung der Vertragsstrafe noch das Erreichen ihres Höchstbetrags entbindet den Käufer von der Erfüllung seiner Pflichten. Die Verlängerung der Fristen, die anderweitige Zuweisung von Kapazitäten und das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag nach diesen AVB bleiben unberührt.
  • Bei Zahlungsverzug des Käufers gelten anstelle der Vertragsstrafe nach den vorstehenden Absätzen die Bestimmungen über Verzugszinsen und die sonstigen Folgen des Zahlungsverzugs.

Steuern und Abgaben:

Sämtliche Steuern und sonstigen Abgaben einschließlich der Umsatzsteuer (USt.) werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen und nach den am Tag der Rechnungsstellung geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

8.         Lieferung, Eigentumsübergang, Verlustrisiko und Lagerung

Lieferbedingungen

Die Lieferungen erfolgen nach der Klausel EXW Verkäufer (Incoterms 2020), sofern im Vertrag, in der Proformarechnung oder im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Kosten für Transport, Sonderverpackung, Porto, Versicherung, Zoll und sonstige damit verbundene Kosten sind nicht im Preis enthalten und vom Käufer zu tragen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Organisiert der Verkäufer den Transport aufgrund einer Vereinbarung, erbringt er diese Leistung für Rechnung des Käufers. Die vereinbarte Lieferklausel und der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ändern sich dadurch nicht.

Unabhängig davon, wer den Transport organisiert, übermittelt der Verkäufer dem Käufer rechtzeitig vor dem Versand die genauen Abmessungen und Gewichte der einzelnen Produkte, die Anforderungen an die zum Entladen benötigten Hilfsmittel (z. B. Gabelstapler, Kran oder andere geeignete Ausrüstung) und die weiteren Informationen, die für das sichere Verladen, Befördern und Entladen erforderlich sind.

Transport durch den Verkäufer:

  • Organisiert der Verkäufer den Transport, hat der Käufer bei der Erstellung des Angebots die genaue Lieferanschrift anzugeben.
  • Ändert sich die Lieferanschrift nach Erteilung der Bestellung, werden die Lieferkosten entsprechend angepasst. Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer die Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Transport durch den Käufer:

  • Der Käufer ist dafür verantwortlich, rechtzeitig ein geeignetes Transportmittel bereitzustellen und sämtliche Einzelheiten des Transports zu koordinieren.
  • Stellt der Käufer kein geeignetes Transportmittel bereit oder verursacht er eine Verzögerung bei der Übernahme, ist der Verkäufer berechtigt:
    • den Transport abzulehnen,
    • die Mehrkosten für erneutes Ent- und Verladen sowie sonstige tatsächlich angefallene Kosten in Rechnung zu stellen, wobei sich die Lagerkosten nach der Bestimmung zur Lagerung in diesem Abschnitt richten,
    • die Lieferfristen gemäß den Bestimmungen zum Verzug des Käufers im Abschnitt „Leistungsfristen und technische Dokumentation“ zu verlängern.
  • Der Käufer verpflichtet sich, alle entstandenen Kosten nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen zu tragen.

Teil- und vorzeitige Lieferungen:

Mit Zustimmung des Käufers kann der Verkäufer Teillieferungen vornehmen oder Produkte vor dem vereinbarten Liefertermin liefern.

Warenprüfung:

  • Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Entsprechen die gelieferten Produkte hinsichtlich Menge, Art oder Preis nicht den Unterlagen, muss der Käufer den Verkäufer darüber spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich informieren.
  • Der Käufer hat dem Verkäufer versteckte Mängel, die bei einer üblichen Prüfung nicht erkennbar sind, unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Übernahme der Ware, schriftlich anzuzeigen. Die Fristen nach dieser Bestimmung betreffen die gesetzliche Sachmängelhaftung und laufen unabhängig von der Garantiefrist gemäß dem Abschnitt „Garantie“. Die Fristen werden nicht zusammengerechnet.

Eigentums- und Gefahrübergang:

  • Die Gefahr der zufälligen Zerstörung oder Beschädigung der Ware geht mit der Lieferung gemäß der vereinbarten Incoterms-Klausel auf den Käufer über.
  • Gerät der Käufer mit der Zahlung oder der Übernahme der Ware in Verzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs auf ihn über.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).

Mitteilungen und Lagerung:

  • Der Verkäufer sendet dem Käufer mindestens 10 Tage vor der voraussichtlichen Fertigstellung der Produkte eine Vorabmitteilung über deren voraussichtliche Lieferbereitschaft. Sobald die Produkte tatsächlich lieferbereit sind, teilt er dem Käufer die Abholbereitschaft schriftlich mit.
  • Der Käufer hat die Ware spätestens innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über die tatsächliche Abholbereitschaft zu übernehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach:
    • Der Verkäufer kann die Ware auf Kosten des Käufers im eigenen Lager oder in einem anderen geeigneten Lager einlagern, das nicht im Eigentum des Verkäufers steht.
    • Die Lagerkosten betragen je angefangene Woche 0,4 % des Vertragspreises oder 50 € (maßgeblich ist der höhere Betrag). Der Mindestbetrag wird in jedem Fall berechnet. Zusätzliche Umschlagskosten werden gesondert nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand abgerechnet.

Übernimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die tatsächliche Abholbereitschaft, kann der Verkäufer nach vorherigem schriftlichem Hinweis und erfolglosem Ablauf der Nachfrist gemäß dem Abschnitt „Rücktritt vom Vertrag“ vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann die Produkte, über die er nach dem Rücktritt verfügen darf, an Dritte veräußern. Der Erlös wird bei der Abrechnung gemäß dem Unterabschnitt „Folgen des Rücktritts“ im Abschnitt „Rücktritt vom Vertrag“ berücksichtigt.

  • Sofern nicht anders vereinbart, ist die vollständige Zahlung des Vertragspreises Voraussetzung für den Versand der Produkte.

9.         Vorbereitende Arbeiten, Montage und Inbetriebnahme

Sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren, sind Montage und Inbetriebnahme der Ausrüstung nicht im Angebot enthalten.

Vereinbaren die Parteien die Montage und/oder Inbetriebnahme der Ausrüstung, muss der Käufer vor Beginn der Lieferung der Produkte oder der Erbringung der Leistungen folgende Pflichten erfüllen:

  • sicherstellen, dass der Raum für die Montage ordnungsgemäß vorbereitet ist. Dazu gehören die Beseitigung etwaiger Hindernisse und die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zum Arbeitsbereich. Ist der Raum nicht vorbereitet, kann der Verkäufer die durch Zeitverlust oder erforderliche zusätzliche Besuche entstandenen Mehrkosten in Rechnung stellen. Der Verkäufer darf Bildmaterial (Fotos, Aufnahmen usw.) verlangen, um zu prüfen, ob der Raum und die Anschlüsse ordnungsgemäß vorbereitet sind;
  • die Ausrüstung gemäß den Anweisungen des Verkäufers und dem freigegebenen Aufstellungsplan in den Raum einbringen, auspacken und am vorgesehenen Standort aufstellen. Der Käufer muss auf eigene Kosten alle zum Entladen erforderlichen Hilfsmittel (z. B. Gabelstapler, Hebezeuge, Transportwagen oder sonstige geeignete Ausrüstung) bereitstellen, die ein sicheres Entladen und ungehindertes Einbringen der Ausrüstung ermöglichen;
  • alle erforderlichen Installationen nach den Spezifikationen und Anweisungen des Verkäufers bereitstellen (Elektro-, Wasser-, Gasinstallationen usw.) und dies durch Fotos nachweisen, die er mindestens 20 Tage vor dem Eintreffen des Verkäufers übermittelt;
  • auf Verlangen des Verkäufers auf eigene Kosten eine örtliche Fachkraft beauftragen, die ausgeführten Installationen (Gasinstallationen, Abgasanlagen, Elektroinstallationen und sonstige Installationen) nach den am Montageort geltenden gesetzlichen Vorschriften fachgerecht zu prüfen. Der Käufer muss sicherstellen, dass die Fachkraft die Übereinstimmung der Installationen mit den geltenden technischen und sicherheitsbezogenen Normen bestätigt und dem Verkäufer die Dokumentation über die durchgeführte Prüfung übermittelt;
  • folgende Grundvoraussetzungen gewährleisten: trockene und ordentliche Umkleideräume für das Personal, saubere und ordentliche Sanitärräume, einen trockenen und sicheren Aufbewahrungsraum für die Ausrüstung sowie eine angemessene Beleuchtung des Raums. Können dem Personal nicht nach jeweils 4 Arbeitsstunden Zwischenmahlzeiten oder Mahlzeiten bereitgestellt werden, stehen dem Verkäufer Tagegelder gemäß der geltenden Preisliste zu;
  • vor Ort eine stabile Daten- oder Internetverbindung (WLAN oder gleichwertig) sicherstellen, insbesondere wenn sie für die Inbetriebnahme, Überwachung oder Wartung erforderlich ist;
  • ausreichend Personal zur Unterstützung bei der Aufstellung der Produkte am vorgesehenen Standort sowie sämtliche dafür erforderlichen Hilfsmittel (Gabelstapler, Transportwagen, Hebezeuge) gemäß den Anweisungen des Verkäufers bereitstellen;
  • eine bevollmächtigte Person benennen, die bei der Leitung, Überwachung und Koordination mit dem Verkäufer mitwirkt;
  • Personal für die Schulung zur ordnungsgemäßen Bedienung, Reinigung und Wartung der Maschinen und Ausrüstung bereitstellen;
  • alle für die erfolgreiche Inbetriebnahme erforderlichen Rohstoffe und Verpackungsmaterialien einschließlich önologischer Mittel und Reinigungsmittel bereitstellen. Käufer und Verkäufer stimmen sich vorab über Art und Menge ab.

Nach erfolgreicher Montage und Inbetriebnahme unterzeichnen die Parteien das Übergabe- und Abnahmeprotokoll, das die Erbringung der Leistungen bestätigt. Mit seiner Unterzeichnung beginnt die Garantiefrist. Unterzeichnet der Käufer das Protokoll nicht innerhalb von 8 Tagen nach der Inbetriebnahme und übermittelt er innerhalb dieser Frist keine konkreten schriftlichen Anmerkungen oder beginnt er vor Fristablauf, die Produkte in der regulären Produktion zu nutzen, gilt die Abnahme als am Tag der Inbetriebnahme beziehungsweise am Tag des Nutzungsbeginns erfolgt.

10.       Pflichten des Verkäufers

Vereinbaren Verkäufer und Käufer die Montage der Ausrüstung, muss der Verkäufer, sofern nichts anderes vereinbart ist, vor Beginn der Lieferung der Produkte oder der Erbringung der Leistungen folgende Pflichten erfüllen:

  • Lage und Eigenschaften aller erforderlichen Anschlüsse genau festlegen (z. B. elektrische Leistung, Gasdurchfluss);
  • alle für die Prüfung und Inbetriebnahme erforderlichen Rohstoffe und Verpackungsmaterialien rechtzeitig festlegen;
  • das gesamte Eigentum des Käufers mit der Sorgfalt eines umsichtigen Verwalters behandeln;
  • qualifiziertes Personal für die erfolgreiche Montage und Inbetriebnahme bereitstellen;
  • eine bevollmächtigte Person für die Zusammenarbeit mit dem Käufer benennen und die Liste der für die Montage erforderlichen Fachkräfte rechtzeitig übermitteln;
  • den Käufer über die Anzahl der an Montage und Inbetriebnahme beteiligten Personen, die voraussichtliche Dauer dieser Arbeiten sowie die besonderen Anforderungen der Maschinen informieren (z. B. Fundamente, Höhen, bauliche Anforderungen).

Die gesamte Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt in slowenischer oder englischer Sprache.

11.       Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, die unmittelbar oder mittelbar auf Umstände zurückzuführen sind, die er vernünftigerweise nicht beherrschen kann. Dazu zählen unter anderem bewaffnete Konflikte, terroristische Handlungen oder Drohungen, Epidemien oder Pandemien, Naturkatastrophen, Streiks oder sonstige Arbeitsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen, Engpässe bei Rohstoffen oder Energieträgern sowie andere vergleichbare Ereignisse höherer Gewalt.

Verzögerungen bei Subunternehmern oder Lieferanten gelten nur dann als durch höhere Gewalt entschuldigt, wenn sie auf Umständen beruhen, die weder der Verkäufer noch der Subunternehmer vernünftigerweise beherrschen kann, und der Verkäufer zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um solche Verzögerungen zu vermeiden.

Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt verlängert sich die Frist für die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers um die Dauer des Ereignisses sowie um die angemessene zusätzliche Zeit, die zur Beseitigung seiner Folgen erforderlich ist. Hat der Käufer oder haben seine Auftragnehmer oder Lieferanten die Verzögerung verursacht, hat der Verkäufer neben der Fristverlängerung Anspruch auf eine angemessene Preisanpassung.

Die Parteien sind verpflichtet, einander unverzüglich über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und bei der Begrenzung seiner Folgen zusammenzuarbeiten.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, kann jede Partei schriftlich vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden die bis dahin ausgeführten Arbeiten und entstandenen Kosten gemäß den Bestimmungen des Abschnitts „Rücktritt vom Vertrag“ abgerechnet. Die Parteien haben gegeneinander keine Schadensersatzansprüche aus einem solchen Rücktritt.

12.       Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Informationen, die unmittelbar oder mittelbar schriftlich, mündlich, elektronisch oder in sonstiger Form mitgeteilt werden, nach den geltenden Rechtsvorschriften und der guten Geschäftspraxis als Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, verpflichtet sich, diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder zu nutzen noch offenzulegen oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Offenlegung ist aufgrund eines Gesetzes, einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Akts der zuständigen Behörde vorgeschrieben.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch für Beschäftigte, Subunternehmer und sonstige Personen, denen Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt wird. Sie gilt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mindestens 5 Jahre fort, sofern das Gesetz keine längere Frist vorschreibt.

Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene und geschäftliche Daten des Käufers in dem Umfang zu verarbeiten und zu speichern, der für die Durchführung von Verträgen und Geschäften erforderlich ist, und zwar so lange, wie dies zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten im Auftrag des Käufers, schließen die Parteien vorab eine schriftliche Vereinbarung über die Datenverarbeitung (DPA), die ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten regelt.

13.       Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Normen

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Herstellung der Produkte und der Erbringung der Leistungen die geltenden Industriestandards sowie die für diese Tätigkeiten maßgeblichen Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Der Käufer verpflichtet sich, bei der Installation, Nutzung, Wartung und Entsorgung der Produkte sowie bei der Inanspruchnahme der Leistungen alle im Einsatzland geltenden Gesetze, Sicherheits- und Umweltvorschriften sowie technischen Normen einzuhalten.

Der Käufer gewährleistet, dass die Nutzung der Produkte nicht gegen Ausfuhr- und Zollvorschriften, Sanktionsregelungen oder sonstige Beschränkungen verstößt, die sich auf den Verkäufer auswirken könnten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten trägt der Käufer sämtliche Folgen und Kosten.

14.       Haftungsbeschränkung

Die Gesamthaftung des Verkäufers für sämtliche Ansprüche gleich welcher Art, die sich aus dem Verkauf der Produkte oder der Erbringung der Leistungen ergeben oder damit zusammenhängen, ist in jedem Fall auf den gesamten Vertragspreis beschränkt.

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, besondere Schäden, Folgeschäden, zufällige Schäden oder mittelbare Schäden des Käufers sowie für Vertragsstrafen, die der Käufer zu tragen hat. Dieser Ausschluss gilt nicht für etwaige Vertragsstrafen, die der Verkäufer nach diesen AVB ausdrücklich übernimmt.

Verzögert sich die Lieferung der Produkte aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, hat der Käufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,4 % des Vertragspreises je angefangene Verzugswoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Vertragspreises. Die Vertragsstrafe ist der einzige Rechtsbehelf des Käufers wegen der Lieferverzögerung und schließt sämtliche anderen Schadensersatzansprüche aus diesem Grund aus.

Der Käufer muss die Vertragsstrafe spätestens bei der Übernahme der Produkte schriftlich geltend machen. Andernfalls erlischt der Anspruch. Eine Vertragsstrafe fällt nicht für Zeiträume an, in denen die Lieferfrist gemäß dem Abschnitt „Höhere Gewalt“ oder wegen Verzugs des Käufers verlängert wird oder ruht.

Bei Planungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Ingenieurleistungen gewährleistet der Verkäufer, dass er die Leistungen fachgerecht und mit der Sorgfalt eines qualifizierten Fachmanns erbringt. Da das Ergebnis solcher Leistungen auch von den Eigenschaften der Rohstoffe sowie von biologischen, chemischen und physikalischen Prozessen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, gewährleistet er kein bestimmtes Ergebnis, keine bestimmte Leistungskapazität und keine bestimmte Ausbeute, es sei denn, er verpflichtet sich dazu ausdrücklich und schriftlich im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag.

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht: (i) wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; (ii) bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (iii) für eine Haftung, die nach zwingenden Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf; und (iv) wenn der Verkäufer Rechte des geistigen Eigentums Dritter vorsätzlich verletzt. In diesen Fällen haftet der Verkäufer nach den allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts.

15.       Garantie

Im Rahmen der allgemeinen Herstellergarantie garantiert der Hersteller die einwandfreie Funktion des Produkts für eine Dauer von zwei Jahren ab Unterzeichnung des Übergabe- und Abnahmeprotokolls oder, wenn ein solches Protokoll nicht vorgesehen ist, ab Lieferung. Die Garantiefrist beginnt in jedem Fall spätestens 30 Tage nach der Mitteilung an den Käufer, dass die Produkte zur Abholung bereitstehen. Als Lieferung gilt auch jede andere Übergabe des Produkts an den Käufer, etwa zur Erprobung oder im Rahmen einer Leihe, Miete oder eines Leasingverhältnisses. Während der Garantiefrist behebt der Hersteller auf eigene Kosten etwaige Mängel oder technische Unzulänglichkeiten des Produkts, die bei einer Verwendung gemäß der Anleitung auftreten.

Im Falle eines Mangels oder einer Funktionsstörung hat der Käufer den festgestellten Mangel bzw. die festgestellte Funktionsstörung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.

Garantiereparaturen dürfen ausschließlich vom Hersteller oder von einer von ihm bevollmächtigten Person durchgeführt werden. Der Hersteller entscheidet, ob einzelne Teile repariert oder ausgetauscht werden. Erfüllungsort für die Garantieverpflichtungen des Herstellers ist der in der Lieferklausel auf der Rechnung des Herstellers angegebene Übergabeort, sofern der Hersteller für die Reparatur keinen anderen Ort bestimmt. Kosten für die Demontage, das Herausbringen, das erneute Einbringen, den Einbau oder den Anschluss sind von der Garantie nicht umfasst. Ersatzteile müssen dieselbe Funktion wie die Originalteile erfüllen, dürfen jedoch optisch abweichen. Ausgetauschte Teile sind Eigentum des Herstellers.

Kann die Funktionsstörung nicht behoben werden oder dauert die Reparatur ununterbrochen länger als 45 Tage, verpflichtet sich der Hersteller, dem Käufer das Produkt zu ersetzen oder den Kaufpreis zu erstatten.

Nach Ablauf der allgemeinen Garantie stellt der Hersteller die Versorgung mit Ersatzteilen und die Erbringung von Serviceleistungen für weitere sieben Jahre sicher.

Die Garantie gilt in folgenden Fällen nicht:

  • wenn die Funktionsstörung auf die Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitung zurückzuführen ist;
  • wenn das Produkt für Arbeiten verwendet wird, für die es nicht vorgesehen ist;
  • wenn die Funktionsstörung auf die Einwirkung aggressiver Stoffe jeglicher Art im verarbeiteten Produkt, in der Atmosphäre oder der Umgebung, in Reinigungsmitteln, Kühlmedien, Zusatzstoffen usw. zurückzuführen ist. Der Käufer hat sicherzustellen, dass Stoffe, mit denen das Produkt in Berührung kommt, das Produkt nicht schädigen;
  • wenn die Funktionsstörung durch höhere Gewalt, äußere Einflüsse, Überlastung oder unsachgemäße Wartung verursacht wurde;
  • wenn eine nicht autorisierte Person Eingriffe am Produkt vorgenommen hat, insbesondere wenn frühere Reparaturen von nicht autorisierten Servicetechnikern durchgeführt wurden, oder wenn das Produkt ohne ausdrückliche Genehmigung des Herstellers verändert wurde;
  • wenn die Funktionsstörung auf eine ungeeignete Netzspannung, eine fehlerhafte Montage oder einen fehlerhaften Anschluss zurückzuführen ist;
  • wenn der Käufer das Produkt trotz eines offensichtlichen Fehlers, einer offensichtlichen Funktionsstörung oder eines offensichtlichen Mangels verwendet hat.
  • wenn der Käufer das Produkt nicht ordnungsgemäß aufbewahrt oder gelagert hat.

Eingriffe, Wartungsarbeiten und ähnliche in der Bedienungsanleitung beschriebene Maßnahmen sind von der Garantie nicht umfasst. Die Garantie erstreckt sich auch nicht auf Teile, die normalem Verschleiß unterliegen, auf durch Überlastung verursachte Mängel, auf Kontrollen und Einstellarbeiten, auf Kosten infolge der Nichtnutzung des Produkts oder auf Schäden und Kosten bei einem etwaigen Transport des Produkts. Die Garantie umfasst keinen Ersatz für unmittelbare oder mittelbare Schäden infolge einer Funktionsstörung oder eines Ausfalls.

Die Garantiefrist läuft ununterbrochen weiter. Sie wird aufgrund nicht erfüllter Pflichten des Käufers weder gehemmt noch verlängert. Solange der Käufer nicht alle fälligen Verpflichtungen erfüllt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Garantieleistungen zu erbringen. Die Garantiefrist läuft auch während dieser Zeit weiter.

  • Ist der Garantieanspruch unbegründet, hat der Käufer die Reparaturkosten zu tragen.
  • Die Garantiebedingungen schließen in keinem Fall Rechte des Käufers aus, die sich aus der Haftung des Herstellers für Produktmängel ergeben.
  • Die Gültigkeit der Garantie ist durch Vorlage der Originalrechnung und, sofern für das jeweilige Produkt vorgesehen, des Übergabe- und Abnahmeprotokolls nachzuweisen.
  • Der Käufer verpflichtet sich, die während der Garantiefrist ausgetauschten Teile spätestens 30 Tage nach dem Austausch an den Verkäufer zurückzugeben. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den Wert der Ersatzteile in Rechnung zu stellen.

Garantiegeber und Hersteller ist Šraml d.o.o., Podnanos 66b, 5272 Podnanos, Slowenien.

16.       Rücktritt vom Vertrag

Rücktritt durch den Käufer

Der Käufer ist in folgenden Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt:

  • wenn der Verkäufer zahlungsunfähig wird und gegen ihn ein Zwangsauflösungs-, Insolvenz-, Liquidations- oder vergleichbares Verfahren eingeleitet wird oder wenn die Zahlungsunfähigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist;
  • wenn der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann;
  • wenn der Verkäufer den Auftrag ohne triftigen Grund nur teilweise ausführt und der Käufer an einer solchen Teilleistung kein Interesse hat;
  • wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, die der Verkäufer nach schriftlicher Mitteilung nicht innerhalb angemessener Frist behebt.

In diesen Fällen muss der Käufer den Verkäufer zunächst schriftlich über die Nichterfüllung des Vertrags unterrichten und seine Rücktrittsabsicht mitteilen. Beginnt der Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung mit der Behebung der Vertragsverletzungen oder behebt er sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer hat in diesem Fall die erhaltenen Zahlungen abzüglich des Wertes der Produkte und Leistungen zu erstatten, die der Käufer bereits erhalten hat und behält. Gibt der Käufer die Produkte gemäß dem Unterabschnitt „Folgen des Rücktritts“ dieses Abschnitts zurück, erfolgt kein Abzug.

Kündigt der Käufer den Vertrag, ohne dass dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten und des Wertes der bis dahin ausgeführten Arbeiten einschließlich der beschafften und bestellten Materialien sowie der Arbeitskosten bis zur Höhe des Vertragspreises zu verlangen. Der Verkäufer rechnet seinen Anspruch ab und legt dem Käufer die Abrechnung zusammen mit den Nachweisen vor. Der Verkäufer behält die erhaltenen Zahlungen bis zur Höhe des abgerechneten Anspruchs ein und erstattet dem Käufer einen etwaigen Überschuss innerhalb von 30 Tagen nach der Abrechnung.

Rücktritt durch den Verkäufer

Der Verkäufer ist in folgenden Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt:

  • wenn der Käufer seine übernommenen vertraglichen Pflichten einschließlich der Pflicht zur Zahlung innerhalb der vereinbarten Fristen nicht erfüllt;
  • wenn der Käufer zahlungsunfähig wird und gegen ihn ein Zwangsauflösungs-, Insolvenz-, Liquidations- oder vergleichbares Verfahren eingeleitet wird oder wenn die Zahlungsunfähigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist;
  • wenn der Käufer Tatsachen verheimlicht oder verschweigt, die für die Herstellung der Produkte oder die Erbringung der Leistungen von Bedeutung sind, und der Verkäufer den Vertrag bei Kenntnis dieser Tatsachen nicht geschlossen hätte;
  • in anderen Fällen, die in diesen AVB, im Angebot oder einvernehmlich zwischen den Parteien festgelegt sind.

In diesen Fällen muss der Verkäufer den Käufer zunächst schriftlich über die Vertragsverletzung unterrichten und seine Rücktrittsabsicht mitteilen. Behebt der Käufer die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer hat nach den geltenden Vorschriften Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten und des entgangenen Gewinns. Er behält die erhaltenen Zahlungen bis zur Höhe seines berechtigten Anspruchs ein und erstattet dem Käufer einen etwaigen Überschuss innerhalb von 30 Tagen nach der Abrechnung. Reichen die erhaltenen Zahlungen nicht aus, kann der Verkäufer den Differenzbetrag verlangen. Bei der Abrechnung werden ersparte Kosten und der Erlös aus einem etwaigen Weiterverkauf der Produkte berücksichtigt, damit es nicht zu einer doppelten Entschädigung kommt. Die vorherige Mitteilung und die Frist von 30 Tagen sind nicht erforderlich, wenn der Rücktritt auf der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Käufers beruht oder wenn der Käufer für die Ausführung des Auftrags relevante Tatsachen verschwiegen hat. In diesen Fällen kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten.

Kündigt der Verkäufer den Vertrag, ohne dass dem Käufer ein Verschulden zur Last fällt, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer alle erhaltenen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach dieser Vertragsbeendigung zu erstatten.

Folgen des Rücktritts

Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer die nicht vollständig bezahlten Produkte an den Verkäufer zurückzugeben und ihm zu diesem Zweck Zugang zum Standort zu gewähren. Die Kosten für Demontage, Herausbringen und Transport trägt die Partei, in deren Sphäre der Rücktrittsgrund entstanden ist.

Für den Zeitraum, in dem der Käufer die Produkte genutzt hat, hat der Verkäufer Anspruch auf eine angemessene Nutzungsentschädigung.

Beim Rücktritt gibt jede Partei die technische Dokumentation, Zeichnungen, Muster und sonstige Unterlagen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, zurück oder vernichtet sie. Auf Verlangen bestätigt sie dies schriftlich. Die dem Käufer eingeräumten Nutzungsrechte an der Software und der Dokumentation erlöschen mit dem Rücktritt.

Der Rücktritt lässt die Bestimmungen über Vertraulichkeit, Haftungsbeschränkung, gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht sowie die Garantieverpflichtungen für gelieferte und vollständig bezahlte Produkte unberührt. Diese Bestimmungen gelten auch nach dem Rücktritt weiter.

17.       Schlussbestimmungen

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, offensichtliche Tipp- und Rechenfehler in seinen Verkaufsunterlagen zu berichtigen.

Die Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AVB zu ändern. Jede Änderung oder Ergänzung dieser AVB ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Für den jeweiligen Auftrag gilt die am Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung gültige Fassung der AVB. Spätere Änderungen haben keine Auswirkungen auf diesen Auftrag.

Wird eine Bestimmung dieser AVB unwirksam oder undurchsetzbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen dieser AVB ist die slowenische Fassung maßgeblich.

Die Parteien bemühen sich, etwaige Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus ihrer Geschäftsbeziehung einvernehmlich beizulegen. Kommt keine Einigung zustande, obliegt die Entscheidung über die Streitigkeiten ausschließlich dem sachlich zuständigen Gericht am Sitz des Verkäufers.

Für die Entscheidung über sämtliche Streitigkeiten und die Auslegung dieser AVB gilt das Recht der Republik Slowenien. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

V 10. November 2026